Was gibts neues

Kurtaxe - Rückmeldung vom Anwalt

Veröffentlicht am 30.03.2021

Unser Anwalt hat uns informiert, dass gestern ein Eilverfahren bei Gericht eingeleitet wurde und wir somit hoffentlich zeitnah die Ausstellung der Verwarngelder an unsere Gäste unterbinden können.

 

Dazu ist zu sagen, dass in einem Verfahren gegen die Kurabgabensatzung der Nachbargemeinde in erster Instanz die Satzung als nichtig bezeichnet wurde. Dazu wird es in der Sache dann ein Verfahren vor dem OVG geben. Bis dahin, soll unser Eilverfahren dafür sorgen, dass keine Verwarngelder verteilt werden.

 

Das Nichtzahlen einer Kurtaxe ist nach übergeordnetem Recht keine Ordnungswidrigkeit und in der derzeit noch geltenden Satzung auch nicht näher differenziert. Dies gleicht einer Willkür dafür Verwarngelder in unterschiedlichen Höhen einzutreiben.

 

Wer also so ein Schreiben erhält (derzeit wird Pfingsten 2020 angeschrieben), kann dies bezahlen oder muss den Personalbogen wahrheitsgemäß ausfüllen und "nein" ankreuzen, mit Verweis auf ein laufendes Verfahren und die Nichtigkeit der Satzung in 1. Instanz.

 

Bitte schreibt uns an, wenn ihr ein Schreiben von der Stadt Mirow bekommt, dann können wir euch informieren, wenn es Neuigkeiten gibt.

 

Vielen Dank für euer Verständnis!! Euch allen ein schönes Osterfest!!!

 

Zuletzt geändert am: 30.03.2021 um 13:08

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Kommentare

Wir haben ein Verwarnungsgeld erhalten
von Gast am 11.04.2021 um 06:56
Was sollen wir tun?
Weitere Bußgeldbescheide
von Gast am 23.04.2021 um 09:49
Offenbar werden witerhin Bußgeldbescheide versendet.Was ist aus dem Eilverfahren geworden?
Bussgeldbescheid
von Gast am 23.04.2021 um 13:25
wir haben jetzt schon den 2. Bescheid erhalten - weil wir 2x da waren!
bitte veröffentlicht mal was zu dem Eilverfahren
Norbert + Bärbel
2 Bußgeldbescheid
von Gast am 25.04.2021 um 13:33
Ich habe jetzt auch schon den 2 Bußgeldbescheid bekommen und wollte wissen wie weit ihr seid?
Ich bin schon gleich beim doppelten Preis und was machen die anderen Camper???
Verwarnungsenstgeld
von Gast am 26.04.2021 um 11:20
Hallo,
auch wir haben 2 Bescheide zu je EUR 30 erhalten wg einer Übernachtung im Sommer.

Wir werden unter Vorbehalt der Rechtsgültigkeit der Satzung bezahlen.

Im Ergebnis alles ärgerlich:
1) Das der Gast den Streit zw Campingplatz und Gemeinde nun zahlen soll. Beim Check-in hatte ich nicht den Eindruck eine Alternative gehabt zu haben. Die Kurtaxe hätte ich gerne bezahlt.
2) Das Vorgehen der Gemeinde, eine Mahnung über die ausstehenden Abgabe hätte es auch getan...

Mal sehen was eure Anwälte draus machen.. bei manchen Kommentaren und Ideene zur Verjährung und den Musterschreiben im Netz (siehe Hexenwäldchen) hierzu wird mir echt übel...
Einspruch Bußgeldbescheid
von Gast am 27.04.2021 um 09:32
Immer die Kirche im Dorf lassen, ich lege Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein mit dem Verweis auf das laufende Verfahren beim OVG und dem Verbot eine Owi zu begründen alleine wegen der Nichtbezahlung der Kurtaxe von wenigen Euro KAG M V , zudem bin ich nie zur Zahlung aufgefordert worden , die damaligen Widersprüche hatte ja keine Wirkung gemäss der Rückseite des Bußgeldbescheids, ausserdem ist nicht sicher ob es überhaupt ein Kurort war, es wurde keine Gegenleistung angeboten, die 3 Monatsfrist der Verjährung nach dem OwiG steht auch noch im Raum usw.... zur Not muss man sich halt vor Gericht treffen und dessen Entscheidung abwarten wenn man wieder dorthinreisen darf .
Verwarnungsgeld
von Gast am 27.04.2021 um 22:04
Ich habe nachdem ich Widerspruch eingelegt habe, heute auch das 2. Schreiben mit der Aufforderung bekommen, das Verwarnungsgeld zu bezahlen. Ansonsten würde ein Bußgeldbescheid erlassen. Auch ich bin der Meinung, dass man sich das nicht gefallen lassen sollte. Es kann nicht sein, dass diese Streitigkeiten zwischen Amt und Gastgebern die Urlauber auszubaden haben.
Verjährung einer Ordnungswidrigkeit
von Gast am 29.04.2021 um 11:55
Eine Ordnungswidrigkeit ist verjährt, wenn der entsprechende Anhörungsbogen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat bei Ihnen eintrifft.
Ordungswidrigkeit
von Gast am 01.05.2021 um 15:45
Hallo
Ist das definitiv so, dass der OwiBescheid wenn er nicht nach 3 Monaten nach der OWI eingegangen ist wirklich verjährt ist? Wäre dumm für uns ....haben heute morgen überwiesen und sind leider erst jetzt auf diese Seite gestossen .... allen eine schönen 1.Mai
Bescheid
von Gast am 01.05.2021 um 16:46
In solchen Fällen immer unter „Vorbehalt „ bezahlen, sonst ist die Kohle weg, selbst wenn man später recht bekommen würde.
Verjährung
von Gast am 02.05.2021 um 12:07
Moin,
die vorgeworfene Owi verjährt nach 2 Jahren - einfach mal ins Gesetz schauen, bevor man irgendwelche Behauptungen aufstellt. Und nur nebenbei: Mit Bezahlung des Verwarngeldes ist der Verwaltungsakt abgeschlossen - man kann nicht unter "Vorbehalt" bezahlen. Dazu müsste man Widerspruch einlegen und den Rechtsweg beschreiten.
Verjährung
von Gast am 02.05.2021 um 19:47
Lieber Gast, auch nicht ganz richtig.
Dazu:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
§ 31 Verfolgungsverjährung
(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,
1.
in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
2.
in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
3.
in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
4.
in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Heißt in unsrem Fall: 4. sechs Monate, da das Höchstmaß der zu erwartenden Strafe ja wohl nicht höher als 1.000 Euro ausfallen sollte.
Nochmal Verjährung
von Gast am 03.05.2021 um 07:34
Moin, d
der Tatvorwurf des OWiG-Verfahrens wird letztlich mit dem §§ 7/III, 13/I Satzung Stadt Mirow über die Erhebung einer Kurabgabe i. V. mit § 5/III KV M-V u. § 17 KAG M-V begründet.
Die Strafandrohung aus dem § 17 KAG M-V ist im Höchstmaß mit 5.000,- Euro bedroht:
§ 17 KAG M-V – Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung
….(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Somit greift hier der o. a. § 31/II Nr. 2 OWiG. Das heißt, die Verjährung beträgt 2 Jahre!
Soweit zu den Fakten. Ob das ganze rechtskonform ist, steht leider auf einem anderen Blatt. Dazu müsste sich jemand bereit erklären, den kompletten Rechtsweg zu beschreiten und das ganze OWiG-Verfahren durchklagen. Wir werden das aber nicht machen, weil wir wenig Aussicht auf Erfolg sehen.
Verwarnungsgeld
von Gast am 04.05.2021 um 15:13
Leider haben wir auch für nur eine Nacht im Juli 60 Euro aufgebrummt bekommen. Ich sehe es als Lehrgeld für mich und als Spende für die Mecklenburgische Kleinseenplatte. Im Nachhinein hätte ich auf das Bezahlen der Kurtaxe bestehen müssen. Und gerne eine Petition unterschreiben können. Aber so bin ich ja in der Verantwortung und muss nun zahlen, obwohl ich doch nichts verbrochen habe und Kurtaxe zahlen wollte.
Ich hatte auch keine andere Möglichkeit als nicht zu zahlen.

Vielleicht kommen uns die Gastgeber entgegen, da wir Gäste nun die Taxe mal 30 zahlen müssen?

Mit Zahlung des Verwarnungsgeldes ist das Thema für die Gäste und das Amt abgeschlossen. Ich habe keine Lust weitere Post vom AMTSVORSTEHER zu erhalten und dann auch noch irgendwann vor Gericht zu treten. DANKE und NEIN DANKE.
Satzung über Kurabgabe
von Gast am 04.05.2021 um 16:09
Auch ich habe heute Post für meinen Aufenthalt im Juli 2020 bekommen.

Nun habe ich mir die Satzung angesehen, link:
https://www.amt-mecklenburgische-kleinseenplatte.de/download_file/600/351

Laut der Satzung
§ 10 Pflichten und Haftung der Quartiergeber

Abs. 3 Quartiergeber sind verpflichtet, die Kurabgabe für den gesamten beabsichtigten
Aufenthaltszeitraum am Tage der Ankunft von den
Gästen vollständig und rechtzeitig einzuziehen.

und Abs. 4 Quartiergeber haften für die rechtzeitige und vollständige Einziehung sowie Abführung der
Kurabgabe.

Bin ich aus der "Haftung" raus, ich wurde zu keinem Zeitpunkt aufgefordert die Kurabgaben zu Zahlen.

Falls ich jetzt noch nachträglich dazu aufgefordert werde, werde ich dieses wohl unter Vorbehalt das die Kurabgabe vor Gericht bestandhält zahlen.
Owi
von Gast am 06.05.2021 um 09:25
Folgende Überlegung meinerseits, aber vielleicht bin ich auch etwas "blauäugig": Ich habe ein Stück Papier unterschrieben. Dieses wird vom Amt nicht als Widerspruch gewertet. Wenn dieses Papier aber kein Widerspruch ist, was ist es dann?, ein schriftliches Geständnis? Ok, dann mache ich von meinem demokratischen Recht Gebrauch und widerrufe meine schriftliche Einlassung. Ich habe die Kurabgabe vollumfänglich bezahlt. Die Beweispflicht liegt nun beim Amt und der Nachweis ist nur möglich, wenn man mich mit fehlender Kurkarte angetroffen hätte.

Vielleicht ist es aber am Besten, wenn sich unsere Gastgeber aktuell äußern würden und deren Anwalt uns etwas zum weiteren Vorgehen raten würde. Dann könnten wir alle an einem Strang ziehen und es muss sich nicht jeder seinen eigenen Gedanken machen, wie er möglichst unbeschadet aus der Sache raus kommt. Schließlich fechten wir einen Streit zwischen Campingplatz und Gemeinde aus, der uns eigentlich egal sein könnte. Bei unserer "Hilfestellung" für den Platz ging es ausschließlich um's Prinzip, nicht um den lächerlichen Euro...
Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld / Anhörung
von Gast am 06.05.2021 um 14:54
So wie ich das sehe, sind wir hier alle mächtig zwischen die Stühle einer Behörde und der Campingplatzbetreiber geraten. Es ist ja nicht so, dass wir nicht gewusst hätten, dass wir Kurtaxe zahlen müssen. Im Gegenteil, wir haben unterschrieben, dass wir die Kurtaxe verweigern. Also haben wir nicht nur nicht gezahlt, sondern wissentlich die Zahlung abgelehnt. Damit waren unsere Gastgeber aus und wir in dem Schlamassel, zumindest was die nun eingeforderten Verwarnungsgelder betrifft. Rückblickend waren wir - oder ich vielmehr - wahrscheinlich einfach naiv und haben uns in eine Sache hineinziehen lassen, die wir nicht wirklich überblickt haben. Eine Kurkarte hat schließlich auch Vorteile, wenn es um Preise für den Besuch kultureller Orte / Veranstaltungen uvm geht. Ich betrachte die 30 Euro als Lehrgeld und werde zahlen. Die Kurtaxe schon damals zu zahlen wäre kein Problem gewesen. Sollte der Zeltplatz am Ende recht behalten, dann ist es so. Bei allem Ärger . . . wir haben uns wohl gefühlt im Ferienidyll und fahren immer wieder gern hin.

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