Was gibts neues

Still ruht der See...

Veröffentlicht am 28.09.2021

Nachdem es viele Nachfragen zur Kurtaxe gab - wir sind noch nicht weiter als im Mai...

 

Unser Hauptsacheverfahren (Normenkontrollverfahren vom April 2020) ist für den Herbst 2021 angesetzt - was auch immer diese zeitliche Vorgabe zu sagen hat.

Derzeit sind alle Gäste nach unserem Kenntnisstand beschieden worden. Interessanter Weise ist aber noch kein Widerspruch zu einem Bußgeldbescheid zu Gericht gekommen. Die ersten Verfahren hätten schon im Januar beim Amtsgericht eingereicht werden müssen, aber das ist nicht geschehen. Wir warten immer noch auf darauf, damit wir ein Musterprozess führen können - das verwehrt uns das Amt aber immer noch.

Hinzukommt, dass auch wohl immer noch nicht so klar ist, was mit der Kurtaxe gemacht werden soll. So zumindest lässt der öffentliche Aufruf des Amtes vermuten, dass sich Gäste und Bürger melden sollen, was mit dem Geld aus der Kurtaxe eingenommen wird, passieren soll. Interessant unter dem Gesichtspunkt, dass vorher ein Kalkulation stattfindet und auch diese Gelder zweckgebunden sind. Wofür wurde denn das Geld bis jetzt genutzt? Gute Frage, die wir weiterleiten werden.

Wir warten jetzt auf die Gerichte und hoffen, dass wir bald mal echte Neuigkeiten zu verkünden haben!

 

Euch noch eine schöne Zeit!

Zuletzt geändert am: 28.09.2021 um 13:02

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