Was gibts neues

... wir warten noch auf das schriftliche Urteil

Veröffentlicht am 29.03.2022

Leider haben wir unseren Gästen und Interessierten immer noch nicht neue Fakten zu berichten, da wir nach nunmehr 4 Wochen immer noch auf das schrifltiche Urteil des OVG Greifswald warten.

Unterdessen hat die Stadt Mirow eine weitere Änderungssatzung beschlossen. Das finde ich ganz schön mutig, das auch die Satdtvertreter zum Zeitpunkt des Beschlusses noch kein schriftliches Urteil vorliegen hatten. Wahrscheinlich haben Sie etwas beschlossen, damit Sie zum 01.04.2022 etwas rechtliches haben, auf Grund dessen Sie Kurabgabe einnehmen dürfen - ob das alles so rechtens ist, lassen wir derzeit prüfen!

Indessen ist es schon recht spannend, wie 2 Parteien vor Gericht einen Richterspruch auffassen. Während wir das so verstehen, dass die Satzung als nichtig anerkannt wurde, sehen die anwesenden Verwaltungsbeamten das so, dass die Klage abgewiesen wurde. Unter dem Bürgerinformationssystem ALLRis kann man unter der Stadtvertretung Mirow lesen, welche Vorlage zum Beschluss gefasst wurde. Darin wird beschrieben, dass die Klage abgewiesen wurde, aber in der Verhandlung noch Fehler aufgetreten sind  - das verstehen wir nicht, denn wenn abgewiesen wird, kommt es auch nicht zu einer Verhandlung und vor allem muss man dann keine Satzung ändern. Schon komisch für Außenstehende ... Auch der Nordkurier hat schon darüber berichtet und die Differenzen beschrieben.

 

Also Fazit unsererseits: Ist das Urteil da, werden wir auch die neue Satzung auf den Prüfstand stellen! Die Rundmail an alle mache ich fertig, sobald das Urteil da ist!

 

Eure Familie Mottkowski

Zuletzt geändert am: 29.03.2022 um 16:14

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Kommentare

Kurabgabe
von Gast am 13.04.2022 um 11:33
Moin
Heute habe ich vom Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte ein Schreinen bekommen das das Verfahren eingestellt wurde. Ich soll jetzt bis zum 28.04.22 die Kurabgabe von 0,90€ pro Tag überweisen.Mal sehen bin mir nicht sicher ob ich das will bevor ich das schriftliche Urteil gelesen habe.
Allen ein schönes Osterfest
wir warten noch auf das schriftliche Urteil
von Gast am 13.04.2022 um 15:58
Ich hab das selbe Schreiben erhalten. Vielleicht hat Motte eine Idee. Schöne Ostern
Kurabgabe
von Gast am 13.04.2022 um 16:04
Neue Satzung vom März 2022

§6
Höhe der Kurabgabe
(1) Die Kurabgabe wird während der Dauer des Aufenthaltes tageweise berechnet.
Die Kurabgabe beträgt je Person und Aufenthaltstag in dem Zeitraum 01.01.2020 bis 16.07.2021 0,90 EUR. Ab dem 17.07.2021 beträgt die Kurabgabe je Person und Aufenthaltstag 1,00 EUR.

Das verstehe ich nicht.
Kurabgabe
von Gast am 13.04.2022 um 16:38
Moin.
Update zu unserem "Verfahren":
Aufenthalt im Juni 2020.
Immer wieder Widerspruch eingelegt.
im Juli 2021 die Drohung, dass der Fall zu Gericht geht. Nun ja. Soll es doch.
Gestern Schreiben: Verfahren eingestellt!
Aber bitte um Zahlung von ,90€ pro Tag.
KeineLust, das noch weiter auszudehnen, und nochmals Widerspruch einzulegen, immerhin haben sie jetzt 120 Euronen Rabatt gegebn - grins.
Hab die kleine Summe jetzt angewiesen, damit ich das gedanklich abhaken kann.
Vermutlich hat der ganze Vorgang die Verwaltung in Summe locker 250€ gekostet.
Vielleicht sind sie in Zukunft schlauer!
Grüße - Pit.
Kurabgaben
von Gast am 18.04.2022 um 11:47
Auch unsere Bußgeldverfahren wurden eingestellt.
Leider haben wir aber erneut Rechnungen mit dem Zahlungsziel 28.4. bekommen.
Das Amt ist doch bereits mit dem Eintreiben der Kurabgaben für den Zeitraum Juli/August 2020 gescheitert. Warum wird jetzt erneut eine Rechnung für den selben Zeitraum verschickt, für den es keine gültige Satzung gibt?
Der Amtsschimmel lässt grüßen
von Gast am 28.04.2022 um 19:26
Einfach weiterhin nicht zahlen!!!

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